Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bestellungen bei Frietzakjes.nl.

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

Zusätzliche Vereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Sachen, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen von CoCoBe BV geliefert werden oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und CoCoBe BV;
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und geliefert werden;
Dauervertrag: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums gerichtet ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme oder Nutzung während eines Zeitraums, der dem Zweck der Informationen angemessen ist, möglich ist, und das eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag Abstand zu nehmen;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (den Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen CoCoBe BV und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich oder mit unter Verwendung einer oder mehrerer Fernkommunikationstechniken Gebrauch gemacht wird;
Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser Bedingungen aufgenommene europäische Muster-Widerrufsformular. Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
Fernkommunikationstechnik: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sein müssen.

Artikel 2 – Identität von CoCoBe BV

CoCoBe BV | Frietzakjes.nl

Dr. Schaepmanlaan 27

4836 AR Breda (Niederlande);

Telefonnummer: + 31 (0) 76 889 3761

E-Mail-Adresse: [email protected]

KvK-Nummer: 50330543

USt-IdNr.: NL8226.80.270B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von CoCoBe BV und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen CoCoBe BV und dir.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dir der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird CoCoBe BV vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei CoCoBe BV eingesehen werden können und dass sie dir auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dir auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass du ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kannst. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie dir auf Anfrage auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend, und du kannst dich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für dich günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dir eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn CoCoBe BV Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden CoCoBe BV nicht.
Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass für dich klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 4 zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem du das Angebot annimmst und die dabei gestellten Bedingungen erfüllst.
Wenn du das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hast, bestätigt CoCoBe BV unverzüglich auf elektronischem Weg den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme von CoCoBe BV nicht bestätigt ist, kannst du den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft CoCoBe BV geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn du elektronisch bezahlen kannst, beachtet CoCoBe BV dazu geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
CoCoBe BV kann sich – innerhalb der gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob du deinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kannst, sowie über all die Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat CoCoBe BV aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist CoCoBe BV berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
CoCoBe BV wird dir spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die es dir ermöglicht, sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, mitsenden:
die Kontaktdaten von CoCoBe BV, an die du dich mit Beschwerden wenden kannst;
die Bedingungen, unter denen und die Weise, wie du vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kannst, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; soweit zutreffend die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist;
wenn du ein Widerrufsrecht hast, das Muster-Widerrufsformular.
Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

Du kannst einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. CoCoBe BV darf dich nach dem Grund des Widerrufs fragen, dich aber nicht zur Angabe deiner Gründe verpflichten.
Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem du oder ein von dir im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hast, oder:
wenn du in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hast: der Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hast. CoCoBe BV darf, sofern CoCoBe BV dich vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hast;
bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter das erste Produkt erhalten hast.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:

Du kannst einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, während mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. CoCoBe BV darf dich nach dem Grund des Widerrufs fragen, dich aber nicht zur Angabe deiner Gründe verpflichten.
Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, der auf den Abschluss des Vertrags folgt.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei Nichtinformation über das Widerrufsrecht:

Hat CoCoBe BV dir die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist.
Hat CoCoBe BV dir die im vorigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist bereitgestellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem du diese Informationen erhalten hast.

Artikel 7 – Deine Pflichten während der Widerrufsfrist

Während der Widerrufsfrist gehst du sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Du packst das Produkt nur so weit aus oder benutzt es nur so weit, wie es notwendig ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Grundsatz dabei ist, dass du das Produkt nur so handhaben und prüfen darfst, wie du es in einem Geschäft tun dürftest.
Du haftest nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgehenden Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist.
Du haftest nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn CoCoBe BV dir vor oder bei Abschluss des Vertrags nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch dich und die damit verbundenen Kosten

Wenn du von deinem Widerrufsrecht Gebrauch machst, teilst du dies innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise CoCoBe BV mit.
So schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, sendest du das Produkt zurück oder übergibst es (einem Bevollmächtigten von) CoCoBe BV. Dies ist nicht erforderlich, wenn CoCoBe BV angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Du hast die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn du das Produkt zurücksendest, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.
Du sendest das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn vernünftigerweise möglich im originalen Zustand und in der Originalverpackung, und gemäß den von CoCoBe BV bereitgestellten angemessenen und deutlichen Anweisungen.
Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen bei dir.
Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts.
Du trägst keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:
du vor deren Lieferung nicht ausdrücklich dem Beginn der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hast;
du nicht anerkannt hast, dein Widerrufsrecht mit der Erteilung deiner Zustimmung zu verlieren; oder
CoCoBe BV es versäumt hat, diese Erklärung von dir zu bestätigen.
Wenn du von deinem Widerrufsrecht Gebrauch machst, werden alle zusätzlichen Vereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten von CoCoBe BV bei Widerruf

Wenn CoCoBe BV die Mitteilung des Widerrufs durch dich auf elektronischem Weg ermöglicht, sendet CoCoBe BV nach Empfang dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
CoCoBe BV erstattet alle Zahlungen von dir, einschließlich etwaiger von CoCoBe BV für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellter Lieferkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem du CoCoBe BV den Widerruf mitteilst. Sofern CoCoBe BV nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf CoCoBe BV mit der Rückzahlung warten, bis CoCoBe BV das Produkt erhalten hat oder bis du nachweist, dass du das Produkt zurückgesandt hast, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
CoCoBe BV verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das du verwendet hast, es sei denn, du stimmst einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für dich kostenlos.
Wenn du dich für eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung entschieden hast, muss CoCoBe BV die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

CoCoBe BV kann die nachfolgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn CoCoBe BV dies deutlich beim Angebot, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, angegeben hat:

Nach deinen Spezifikationen angefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung von dir angefertigt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

Artikel 11 – Der Preis

Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorigen Absatz kann CoCoBe BV Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die CoCoBe BV keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige genannte Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn CoCoBe BV dies bedungen hat und:
sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
du befugt bist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Garantie

CoCoBe BV steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den am Tag des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht CoCoBe BV auch dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine von CoCoBe BV, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur bereitgestellte zusätzliche Garantie beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die du auf Grundlage des Vertrags gegenüber CoCoBe BV geltend machen kannst, wenn CoCoBe BV seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Unter zusätzlicher Garantie versteht man jede Verpflichtung von CoCoBe BV, dessen Zulieferer, Importeur oder Hersteller, in der dieser dir bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

CoCoBe BV wird bei der Entgegennahme und der Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferort gilt die Adresse, die du CoCoBe BV mitgeteilt hast.
Unter Beachtung dessen, was hierüber in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, wird CoCoBe BV angenommene Bestellungen mit gebührender Eile, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn die Zustellung verzögert wird oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhältst du hierüber spätestens 1 Tag, nachdem du die Bestellung aufgegeben hast, Nachricht. Du hast in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen, und Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.
Nach Auflösung gemäß dem vorigen Absatz wird CoCoBe BV den von dir gezahlten Betrag unverzüglich zurückzahlen.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bei CoCoBe BV bis zum Zeitpunkt der Zustellung an dich oder an einen im Voraus benannten und CoCoBe BV bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 14 – Zahlung

Soweit im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die von dir geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen oder, wenn keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem du die Bestätigung des Vertrags erhalten hast.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darfst du in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung bedungen ist, kannst du keinerlei Recht hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die bedungene Vorauszahlung erfolgt ist.
Du bist verpflichtet, Unrichtigkeiten in bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich CoCoBe BV mitzuteilen.
Wenn du deinen Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nachkommst, bist du – nachdem du von CoCoBe BV auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurdest und CoCoBe BV dir eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um deinen Zahlungsverpflichtungen doch noch nachzukommen – nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist über den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen schuldig, und CoCoBe BV ist berechtigt, die von ihm gemachten außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % über offene Beträge bis € 2.500,=; 10 % über die darauffolgenden € 2.500,= und 5 % über die folgenden € 5.000,= mit einem Minimum von € 40,=. CoCoBe BV kann zugunsten von dir von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen CoCoBe BV und dir, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zu deinem Nachteil sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf eine Weise, die es dir ermöglicht, sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.